AGB

AGM-Rühle GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Angebot

Lieferungen, Leistungen und Angebote unsererseits erfolgen ausschließlich auf Grund nachfolgender Verkaufs- und Lieferbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, ohne dass es eines weiteren förmlichen Widerspruchs bedarf.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die dem Angebot auf Lieferung neuer Maschinen beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Prospektangaben des Herstellers sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen gegenüber Prospektangaben bleiben vorbehalten. Dasselbe gilt für einem Angebot auf Lieferung gebrauchter Maschinen beigefügte Maschinenblätter.

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

II. Preis und Zahlung

Die Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Für neue Maschinen gelten sie ab Werk, im übrigen ab Lager bzw. Standort. Versand und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Den Preisen liegen die im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Material-, Lohn-, und sonstigen Kosten zugrunde. ändern sich diese Kosten zwischen Auftragsbestätigung und Versand, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis der Änderung anzupassen. Dies gilt nicht für vereinbarte Lieferzeiten bis zu 4 Monaten.

Es gelten die Zahlungsbedingungen des Herstellers soweit nichts anderes vereinbart ist.

Bei Überschreitung eines Zahlungstermins werden dem Käufer, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte, für die Zeit der Überschreitung Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt.

Werden uns Tatsachen bekannt, durch die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage gestellt wird oder kommt dieser seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht nach, sind wir berechtigt, sämtlich noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen, auch soweit Wechsel genommen wurden. Wir sind ferner berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen Abstand zu nehmen, Lieferungen brauchen nicht mehr ausgeführt oder können von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft, so lange diese nicht un-bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Käufer Kaufmann, so entfällt auch eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche.

III. Lieferung

Alle Lieferfristen beginnen in jedem Falle nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen wie Spezifikationen, Zeichnungen, Genehmigungen, Zeichnungsfreigabe u.a. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt sowie auf Grund von Ereig-nissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten, auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Erfolgen später Änderungen auf Veranlassung des Käufers, verschiebt sich eine Lieferfrist um den Zeitraum, der zur ordnungsgemäßen Bearbeitung dieser Änderung erforderlich ist.

Sollte dem Käufer bei einer Verzögerung verbindlich zugesagter Fristen, die ausschließlich infolge unseres eigenen Verschuldens entstanden sind, Schaden entstehen, kann eine Verzugsentschädigung höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dem Käufer steht der Nachweis eines wesentlich höheren Schadens offen.

Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, werden ihm, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Für reine Lagerhaltungskosten berechnen wir pro Tag und Quadratmetermaschinenfläche 3,00 EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

IV. Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, falls Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, beispielsweise die Versendungskosten oder die Lieferung durch eigene Fahrzeuge übernommen haben.

Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

Der Käufer hat die angelieferten Gegenstände auf Unvollständigkeit und Mängel zu überprüfen und auf dem Frachtbrief des Spediteurs oder auf dem Lieferschein zu vermerken; im übrigen geltend die Bestimmungen der §§ 377 ff.HGB.

V. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Geschäftsverkehr herrührender Verbindlichkeiten des Käufers, bei Hingabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor.

Die Verpfändung und Sicherungsübereignung Eigentumsvorbehaltener Waren sind untersagt. Von Pfändung Dritter und Sonstiger unser Interesse berührenden Ereignisse ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Veräußerung, Vermietung oder anderweitige Überlassung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Eine aus einer etwaigen Weiterveräußerung entstehende Kaufpreisforderung tritt der Verkäufer bereits bei Kaufvertragsabschluss in vollem Umfang an uns ab.

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, den Liefergegenstand ohne Verzicht auf unsere Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an uns zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Es ist uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Käufer zu treffen.

Wir sind verpflichtet, nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VI. Haftung und Gewährleistung

Gewährleistung für Neumaschinen

Die vom Hersteller vorgegebenen Verwendungszwecke und Einsatzmöglichkeiten sind maßgebend. Wünscht der Käufer besondere Verwendungszwecke oder Einsatzmöglichkeiten, hat er uns diese verbindlich mit exakter Beschreibung vorzugeben.

Im übrigen haften wir für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehören, unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Ware unsererseits auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden, ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Die Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Gefahrübergang gemäß IV., spätestens drei Monate nach Gefahrübergang.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Mechanische Einwirkungen und Beschädigungen; Änderungen nach der Auslieferung; äußere Korrosionen; Beeinträchtigung durch einen falschen Geräteeinbau; Beeinträchtigung durch geänderte Betriebsbedingungen; Beeinträchtigung des Wirkungsgrades bei unsachgemäßer oder unzureichender Wartung; Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel; Schäden durch zu hohe Wärmeeinwirkung, Schmutz oder Fremdkörper; fehlerhafte Angaben des Käufer bei Auftragserteilung; Nichtbeachtung von Herstellervorschriften. Ausdrücklich von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Käufer uns nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Durch die Ausbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitere Ansprüche des Käufers ausgeschlossen.

Gewährleistung für gebrauchte Maschinen

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden gebrauchte Maschinen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche verkauft. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

VII. Unterlagen/Datenspeicherung

An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das sachliche und geistige Eigentum vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung anderen in keiner Form zugänglich gemacht werden.

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten aus den zwischen ihm und uns bestehenden und/oder abgewickelten Geschäftsbeziehungen gespeichert werden. Die Datenspeicherung erfolgt ausschließlich für eigene Zwecke. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur im Rahmen gesetzlichen Vorschriften.

VIII. Rücktritt und Schadensersatz

Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird; falls wir bei Lieferverzug auch eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass der Käufer nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Leistung ablehne, nicht einhalten; falls die Ausbesserung oder Ersatzleistung hinsichtlich eines von uns zu vertretenden Mangels fehlgeschlagen, unterblieben oder unmöglich und eine vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Minderung und Schadensersatz.

Wir können vom Vertrag außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zurücktreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten, sofern diese die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, es sei denn, der Käufer stimmt einer angemessenen Anpassung des Vertrages zu. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Wir sind berechtigt, den Käufer auch in seinem Allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.